AGB's

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

LIM-o BUSINESS-VIDEO-PORTAL

 

gültig mit 01.11.2013

 

1. ALLGEMEINES

 

1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen der LIM-o GmbH (im Folgenden „LIM-o“ genannt) als Betreiber des Video-Portals und den registrierten und nicht registrierten Usern im Hinblick auf die auf www.lim-o.at angebotenen Dienstleistungen.

 

1.2. Die AGB gelten für sämtliche im Business-Video-Portal von LIM-o zur Verfügung gestellten Dienste, Funktionen und Anwendungen.

 

2. NUTZUNG DES BUSINESS VIDEO-PORTALS

 

2.1. Das Business-Video-Portal, welches von registrierten und nicht registrierten Usern benutzt werden kann, ermöglicht den registrierten Usern die Inanspruchnahme von erweiterten Diensten. Zur Nutzung zugelassene User sind gleichermaßen voll geschäftsfähige, natürliche und juristische Personen. Die registrierten User werden in zwei Kategorien unterteilt. Die erste Kategorie setzt sich aus Usern zusammen, die eine Partizipation an Unternehmen anbieten, eine komplette Unternehmensveräußerung anstreben oder eine sonstige Cooperation (Franchise, Vertrieb, ...) anbieten (kurz: Projekteinsteller). Die zweite Kategorie bilden registrierte User, die auf der Suche nach einer Unternehmensbeteiligung (kurz: investoren), einem kompletten Unternehmenserwerb (kurz: investoren) oder an einer sonstigen Partizipation wie etwa Franchise, Vertrieb, ... (kurz: cooperation partner) sind.

 

2.2. Voraussetzung für die Registrierung im Business-Video-Portal ist das ordnungsgemäße Ausfüllen eines Anmeldeformulars in der entsprechenden Kategorie bestehend aus optionalen und verbindlich auszufüllenden Feldern sowie der Einstellung eines Videos entsprechend den Lim-o-Richtlinien. Die Anmeldung mittels fremden Accounts und/oder die Angabe unzutreffender Daten sind untersagt.

 

2.3. Die registrierten User erhalten per e-mail unverzüglich eine Bestätigung über den Zugang der mit der Anmeldung übermittelten Daten sowie einen Link im Falle der erfolgreichen Registrierung an die bei der Registrierung bekannt gegebene e-mail Adresse. Der Vertrag zwischen LIM-o und den Usern über Nutzung des Business-Video-Portals kommt mit der Registrierung bzw. Zahlung der Registrierungskosten zustande.

 

2.3.1. Der Login-Bereich steht den registrierten Usern nach erfolgter Registrierung unter Verwendung des Benutzernamens und des von den Usern ausgewählten Passworts zur Verfügung.

 

2.3.2. LIM-o löscht den Account, sofern die Registrierung nicht vollständig durchgeführt wird. Da Lim-o zur Ablehnung der Registrierung ohne Angabe von Gründen berechtigt ist, besteht kein Anspruch auf Abschluss des Nutzungsvertrages. Im Ablehnungsfall verpflichtet sich LIM-o zur unverzüglichen Löschung des übermittelten Videos sowie der mit dem Registrierungsformular übermittelten Daten.

 

2.3.3. Aufgrund eingeschränkter Identifizierungsmöglichkeiten im Internet leistet LIM-o keine Gewähr für die tatsächliche Identität von Usern.

 

3. KÜNDIGUNG

 

3.1. Der Nutzungsvertrag ist – soweit nachstehend nichts anderes geregelt ist - sowohl seitens der User als auch seitens LIM-o unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten jederzeit kündbar. Die Kündigung erfolgt schriftlich oder per e-mail und seitens der registrierten User überdies unter Angabe der für das Business-Video-Portal zuletzt verwendeten E-Mail-Adresse. Das 12-Monats-Abonnement für investoren ist davon ausgenommen und nur jährlich 3 Monate vor Ablauf der  Vertragsdauer von 12 Monaten zu kündigen. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate  und die Rechnung wird jährlich pauschal für die zukünftigen 12 Monate gestellt.

 

3.2. Infolge Kündigung werden der Useraccount, sämtliche personenbezogenen Daten sowie alle generierten und abgespeicherten Inhalte der User dauerhaft gelöscht. Vor der Kündigung durch die User im Business-Video-Portal anderen Usern zugänglich gemachte Daten (zB Videos) bleiben ohne Angabe des Namens des Users aber mit Hinweis über die Tatsache der Userlöschung weiterhin abrufbar.

 

4. VERTRAGSGEGENSTAND

 

4.1. Den registrierten Usern stehen im Business-Video-Portal insbesondere Funktionen zum Einstellen von Business-Videos (zB Videotools für Smartphone-Qualität) sowie der Projektinhalte, die jeweils für registrierte User sichtbar sind sowie die Bereitstellungen von Funktionen zur Kommunikation unter den registrierten Usern (zB Bekanntgabe von Kontaktdaten) zur Verfügung. Die Videos können weltweit von jedem Besucher der Website eingesehen werden.

 

4.2. Infolge regelmäßiger Updates des Business-Video-Portals behält sich LIM-o das Recht zur Vornahme von Änderungen der angebotenen Dienste vor. Sowohl Update- als auch sonstige technische Maßnahmen sowie außergewöhnliche nicht durch LIM-o beeinflussbare Umstände stellen keinen gewährleistungsrechtlichen Mangel dar. Updates oder sonstige Wartungsarbeiten werden auf der Website im Vorfeld angekündigt.

 

5. USERPFLICHTEN

 

5.1. Registrierung im Business-Video-Portal

 

5.1.1. Projekteinsteller (Unternehmensbeteiligung, Unternehmensverkauf) sowie cooperation partner (im Sinne von Franchisegebern, Vertriebssuchenden, ...) sind im Rahmen einer eigenen Registrierung gegen Begleichung einer einmaligen Gebühr berechtigt ihr Projekt einzustellen. investoren (Unternehmensbeteiligung, Unternehmensverkauf) sind im Rahmen einer eigenen Registrierung gegen Begleichung einer im Voraus für 12 Monate fälligen Gebühr sämtliche Projekte einzusehen. cooperation partner (im Sinne von Franchisenehmern, Vertriebspartnern, ...) sind im Rahmen einer eigenen Registrierung gegen Begleichung einer einmaligen Gebühr berechtigt ein einzelnes Projekt aus dem Bereich der cooperation partnerschaft einzusehen.

 

5.1.2. Das bei der Registrierung ausgewählte Passwort darf dritten Personen nicht zur Kenntnis gebracht werden. Auch seitens LIM-o wird hinsichtlich des Passworts nie nachgefragt werden.

 

5.1.3. Dritten Personen darf die Nutzung des Business-Video-Portals im registrierten Bereich ausnahmslos nicht ermöglicht werden.

 

5.1.4. Im Falle der nachträglichen Änderung von Zugangsdaten haben User die entsprechende Korrektur in den Accounteinstellungen vorzunehmen.

 

5.2. Einstellen der Business-Videos und Informationen

 

5.2.1. Die im Business-Video-Portal eingestellten Videos samt Informationen liegen im ausschließlichen Verantwortungsbereich der registrierten User. Den registrierten Usern obliegt daher die Wahrung der Richtigkeit und Rechtmäßigkeit sämtlicher Inhalte. Insbesondere dürfen nur Inhalte veröffentlicht werden an denen den Usern auch die entsprechenden Rechte zustehen. Andernfalls ist die Zustimmung des Berechtigten einzuholen.

 

5.2.2. Nachfolgende Informationen dürfen in den Videos ausnahmslos nicht genannt beziehungsweise gezeigt werden: Namen von natürlichen oder juristischen Personen, Firmendaten, Geschäftsbezeichnungen, Gewerberegisterdaten, Markennamen, Adressen, geografische Hinweise und dergleichen sowie alle sonstigen persönlichen Kontaktdaten, die geeignet sind, die direkte Kontaktaufnahme durch die nicht registrierten User zu den registrierten Usern zu ermöglichen.

 

5.2.3. Die Verbreitung von rechts- bzw. gesetzeswidrigen sowie politischen und kommerziellen Inhalten (Videos, Texte, Bilder, Grafiken, Links, Daten und dergleichen) im Business-Video-Portal ist untersagt. Weiters darf das Business-Video-Portal nicht zur Veröffentlichung von rassistischen, gewalttätigen, extremistischen, sexistischen, pornografischen, beleidigenden, religiösen, diskriminierenden oder sonst anstößigen Inhalten missbraucht werden.

 

5.2.4. Ohne Zustimmung von LIM-o dürfen zu Datengewinnungszwecken keine Daten ausgelesen, gespeichert, bearbeitet, verändert, kommerziell genutzt oder sonstigen bestimmungsfremden Zwecken zugeführt werden.

 

5.2.5. Im Business-Video-Portal haben registrierten User die Möglichkeit Videos und diverse Informationen hochzuladen. Vor dem Upload haben die User in eigener Verantwortung sicherzustellen, dass Inhalte den Punkten 5.2.1., 5.2.2. und 5.2.3. entsprechen.

 

5.2.6. Sämtliche Inhalte können nach dem Upload durch die User mit Wirkung für die Zukunft wieder entfernt oder abgeändert werden.

 

5.2.7. LIM-o behält sich das Recht vor Inhalte, die nicht mit den Punkten 5.2.1., 5.2.2. und 5.2.3. in Einklang stehen, unverzüglich zu entfernen.

 

5.3. Nutzung des Business-Video-Portals

 

5.3.1. Ohne Zustimmung der jeweiligen Rechtsinhaber dürfen im Business-Video-Portal veröffentlichte Inhalte nicht kopiert oder verbreitet werden. Lim-o ist berechtigt die eingestellten Inhalte (insbesondere Videos) umfassend nutzen und vor allem zu Werbezwecken zu verwenden.

 

5.3.2. Es obliegt den Usern die Inhalte des Business-Video-Portals auf geeigneten Medien zu speichern bzw. zu sichern, sodass der Zugriff hierauf auch unabhängig von LIM-o jederzeit gewährleistet ist.

 

6. ZUWIDERHANDELN GEGEN DIE AGB

 

6.1. Im Falle des Zuwiderhandelns gegen Bestimmungen der AGB durch User behält sich LIM-o die Verhängung von Sanktionen vor (etwa von schriftlichen Informationen über Sperrungen des registrierten User bis zur Entfernung der Inhalte im Business-Video-Portal).

 

6.2. Gesperrten Usern ist die weitere Nutzung des Business-Video-Portals ebenso untersagt wie die neuerliche Registrierung.

 

7. VERMITTLUNG VON REGISTRIERTEN USERN

 

7.1. LIM-o bietet auf der einen Seite registrierten Usern die Möglichkeit im Business-Video-Portal ihr Projekt (Unternehmensbeteiligung, Unternehmensverkauf, sonstige Cooperation) durch Einstellen von Videos und sonstigen Informationen zu präsentieren. Auf der anderen Seite soll potentiellen investoren bzw. cooperation partnern ein möglichst breites Spektrum an interessanten Projekten vermittelt werden. Für beide Arten dieser Nutzung des Business-Video-Portals ist die kostenpflichtige Registrierung Voraussetzung.

 

7.2. Die registrierten User werden in zwei Kategorien unterteilt. Die erste Kategorie setzt sich aus Usern zusammen, die eine Partizipation am eigenen Unternehmen anbieten, eine komplette Unternehmensveräußerung anstreben oder eine sonstige Cooperation (Franchise, Vertrieb, ...) anbieten (kurz: Projekteinsteller). Die zweite Kategorie bilden registrierte User, die auf der Suche nach einer Unternehmensbeteiligung (kurz: investoren), einem kompletten Unternehmenserwerb (kurz: investoren) oder an einer sonstigen Partizipation wie Franchise, Vertrieb, ... (kurz: cooperation partner) sind.

 

7.3. Die Tätigkeit von LIM-o beschränkt sich im Wesentlichen auf die strukturierte Zusammenführung von registrierten Usern im Business-Video-Portal. Registrierten investoren stehen außerdem regelmäßig weitere Vorteile (zB Newsletter mit neuen Projekten, Preview-Option) zur Verfügung.

 

7.4. Sämtliche vertraglichen Rechtsbeziehungen unter den Usern kommen ausnahmslos außerhalb des Wirkungsbereiches von LIM-o zustande. Die User haben die wesentlichen Parameter dieser Rechtsbeziehungen, soweit kein übergeordneter Vertrauensschutz besteht, LIM-o zur Kenntnis zu bringen. Lim-o ist zur Veröffentlichung erfolgreiche Abschlüsse berechtigt.

 

8. URHEBERRECHT

 

Sämtliche Veröffentlichungen im Business-Video-Portal verbleiben im geistigen Eigentum der jeweils Berechtigten. Dies gilt insbesondere für die von Usern im Business-Video-Portal eingestellten Inhalte. Ohne Zustimmung von LIM-o ist eine Verbreitung, Verwertung oder Vervielfältigung der Inhalte des urheberrechtlich geschützten Business-Video-Portals untersagt.

 

9. VERSCHWIEGENHEIT

 

Die User verpflichten sich im Business-Video-Portal erlangte vertrauliche Informationen wie Businesspläne und Wirtschaftsdaten von Usern weder preiszugeben noch sonst auf irgend eine Weise zu verwenden.

 

10 . HAFTUNG

 

User haften LIM-o falls diese aus einem schuldhaften Verhalten aufgrund der eingestellten Inhalte von wem auch immer in Anspruch genommen wird. Die Haftung erstreckt sich insbesondere auch Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung. LIM-o haftet weder für die im Business-Video-Portal eingestellten Inhalte noch für das Zustandekommen von Verträgen welcher Art immer unter den Usern.

 

11. SONSTIGES

 

11.1. LIM-o kommt ein einseitiges Änderungsrecht der AGB mit Ausnahme des Punktes 7.1. zu. Das Änderungsrecht dient insbesondere zur Anpassung der AGB infolge der regelmäßigen Weiterentwicklung des Business-Video-Portals.

 

11.2. Allfällige Änderungen werden den Usern unverzüglich mitgeteilt und die Fortsetzung des Rechtsverhältnisses angeboten. Das ordentliche Kündigungsrecht für User bleibt unverändert aufrecht. Falls binnen 14 Tagen ab Übermittlung der geänderten AGBs per E-Mail kein Widerspruch erfolgt, gelten diese als angenommen.

 

11.3. Falls User den geänderten AGB fristgerecht widersprechen sollten, ist LIM-o zur sofortigen Kündigung berechtigt.

 

11.4. Es gilt österreichisches Recht. Gerichtsstand ist Wien.

 

Informationen gemäß § 5 Abs 1 E-Commerce-Gesetz (ECG)

 

Firma: LIM-o GmbH

Anschrift: Hauptplatz 4, 2460 Bruck an der Leitha

E-Mail: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.

Firmenbuchnummer: FN 399081 i

Firmenbuchgericht: Landesgericht Korneuburg

Behörde gem. ECG: Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle User des Business-Video-Portals, die sich ab 01.11.2013 unter Zustimmung zu diesen AGB registriert haben.

 

 

© LIM-o 2019